CDU lehnt Grundsteuererhöhung ab

Die CDU Kaufungen lehnt die gestern in der Gemeindevertretung beschlossene Grundsteuererhöhung ab. SPD und Grüne hatten in der Haushaltsberatung am 21. Februar beschlossen, den Hebesatz der Grundsteuer A und B von 515 v.H. auf 610 v.H. zu erhöhen. Betroffen sind alle Mieter und Hausbesitzer. Die Gemeinde will so die Erträge von 2,3 Millionen Euro auf 2,7 Millionen Euro erhöhen und so das Haushaltsdefizit ausgleichen.

"Wir hätten uns einen kritischeren Blick auf die einzelnen Haushaltspositionen gewünscht", sagte Fraktionschef Erwin Schmidt. Allein die Schuld bei Bund und Land zu suchen, wie es die Kolleginnen und Kollegen der SPD tun, sei zu einfach. "Was wollen und können wir uns leisten - und was nicht? Diese Debatte wird in Kaufungen derzeit leider nicht mehr geführt. Stattdessen werden jedes Jahr größere und kleinere Mehrausgaben beschlossen, die sich dann über die Jahre als Selbstverständlichkeiten einspielen", so Schmidt. Steuererhöhungen allein könnten hierfür nicht die Lösung sein. Deshalb hat die CDU dem Haushaltsplan nicht zugestimmt.